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„Wie zerstört man eine Demokratie?“ – Teil 4

 

Hier der lang versprochene Abschluss der Naomi Wolf-Lektüre. Da meine Festplatte den beinahe fertigen Blogpost verbrannt hat, dauerte das Ganze nun etwas 🙂 Ich zitiere im Laufenden auch zunehmend aus der englischen Version: Wolf, Naomi: The End of America. Letter of warning to a young patriot, 2007. Das mache ich kenntlich mit dem Zusatz „engl.“.

Die Diffamierung der Kritik als Spionage

„We can´t, as a nation, switch on the metaphorical iPod and go for a run, somehow expecting a magical shift in the winds“ (141, engl.)
(frei übersetzt: „Wir können als eine Nation nicht einfach unseren iPod anschalten und eine Runde laufen gehen, in der Hoffnung, dass sich der Wind auf magische Weise dreht.“)

Bereits in diesem Blogpost ging es um das Wording der amerikanischen Regierung unter Bush. In ihrem Kapitel Diffamierung der Kritik zeigt Naomi Wolf, wie die Wörter „Verrat“, „Subversion“ und „Sabotage“ nach dem 11. September im öffentlichen Diskurs immer mehr zunahmen – und warum das ebenfalls ein Standardvorgehen eines jeden faschistischen Regimes war. Aufgrund der historischen Belastung des Begriffs „Verrat“ legt sie die Bestrebungen der Bush-Regierung offen, wie versucht wurde, das Wort in seiner festgelegten Bedeutung aufzuweichen und sogar nach und nach wieder in Gesetzestexte einfließen zu lassen. (Vgl. 133 f., engl.) Ein Rechtsaußen namens Coulter schrieb 2003 ein Buch mit dem Titel „Treason“, darin eine Definition des Wortes „Verrat“ als einen „legitimen Begriff, um die Ansichten von z.B. Künstlern und Journalisten, die dem Regime kritisch gegenüberstehen, zu bezeichnen.“ (134, engl.) Bis 2006 beschreibt Naomi Wolf dann mehrere Fälle, in denen das Wort „Verrat“ eine neue Konjunktur vor allem in der rechten Szene hatte. 2006 wurde die Forderung laut, das Anti-Spionage-Gesetz von 1917 wieder in Kraft zu setzen. Obwohl das bisher nicht geschehen ist, kann Naomi ab 2005 bereits Fälle zeigen, in denen Menschen vor Gericht nach den Regelungen eben dieses Gesetzes verurteilt wurden. In einem Fall von 2006 lautete das Urteil gegen einen jungen Kalifornier offiziell „Verrat“. Die Heraufbeschwörung des alten Gesetzes, das im ersten Weltkrieg innerhalb kürzester Zeit „zum inneren Schutz“ eingesetzt worden war, reichte aus.

Die Geschichte des Gesetzes von 1917 ist erhellend. Nachdem viele Unschuldige AktivistInnen aufgrund ihres Engagements oder ihrer Meinung zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, war die Bevölkerung Amerikas derart eingeschüchtert, dass sich ein ganzes Jahrzehnt der Zurückhaltung und der Selbstzensur nachweisen lässt. (134 f., engl.)

Die Begriffe des Verrats, der Spionage und der Sabotage werden und wurden ausschließlich dazu benötigt, Menschen, die kritisch hinterfragen, zu diffamieren, anzuklagen und wegzusperren. Aus diesem Grund sollten wir sehr hellhörig sein, wenn Personen mit einer solchen Anklage der Prozess gemacht wird. Nicht zuletzt lohnt sich vor diesem Hintergrund mit Sicherheit ein genauerer juristischer Blick auf die Hintergründe von Chelsea Mannings Anklage, sowie auf die Vorwürfe, die gegen Edward Snowden erhoben werden. Das allerdings kann ich auf keinen Fall, ebenso wenig wie das nächste Unterkapitel korrekt wiedergeben.

Die Unterhöhlung des Rechtstaates

Die zahlreichen Beispiele, die Naomi Wolf hier anführt, zeigen einen bedenklichen Trend in Amerika, das Rechtssystem der U.S.A. durch Druck auf einzelne Akteure sowie einer im ersten Blogpost beschriebenen Konzentration der Macht auf die Exekutive zu unterhöhlen. Da mir das juristische Fachwissen fehlt, verweise ich nachdrücklich auf den Originaltext. Bisher sind – so problematisch unser Justizsystem mitunter agiert – meines Wissens nach in Deutschland keine ähnlichen Fälle bekannt. Dennoch lohnt sich ein Blick in die offenbare Einschüchterung und die schrittweise Ersetzung von Akteuren des Rechtssystems. Auch die Einführungen der Militärtribunale, die sich nicht an die verfassungsmäßig festgelegten Rechte der Angeklagten halten müssen, ist in diesem Zusammenhang zu sehen und stimmt bedenklich.

Die Einschränkung der Pressefreiheit

„In allen Diktaturen wird der Angriff auf die Pressefreiheit durch politischen Druck eingeleitet – und zwar mit einer lauten, wütenden Kampagne für eine Berichterstattung, die der an die Macht drängenden Gruppe gewogen ist.“ (185)

Einer der wichtigsten Schritte eines jeden diktatorischen Regimes ist die Unterwerfung der Presse bzw. der Medien. Durch öffentliche Verleumdungen, Druck auf die Herausgeber einflussreicher Zeitungen und die Entlassung von regimekritischen Redakteuren kann bereits eine deutliche Einschränkung der freien Presse erreicht werden. Als nächstes folgt eine Neuausrichtungen der Presseanstalten unter Einsetzung von Menschen in Schlüsselpositionen, die das Regime befürworten – „aus Überzeugung, aus Karrieregründen oder aus Angst.“ (185)

Um die Neugestaltung durchzusetzen, müssen gezielt falsche Fakten verbreitet werden. Naomi stellt fest, dass es in Zeiten des Internets nicht allzu einfach ist, Desinformationen geschickt in Umlauf zu bringen, denn eine funktionierende, offene Internetkultur, die sich nicht bereits selbst zensiert, enttarnt Falschinformationen relativ schnell (Vgl. 186). Dennoch hat die Regierung unter Bush bereits viele nötige Schritte unternommen, um die Pressefreiheit wirkungsvoll einzuschränken. Erste Maßnahme: „Das Weiße Haus drohte kritischen Berichterstattern unmissverständlich, sie würden aus dem Kreis der Informationsempfänger ausgeschlossen.“ (186)

Seitdem scheint es seitens der Regierung immer häufiger gezielte, einzelne Personen betreffende, diffamierende Falschinformationen gegeben zu haben, um deren Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit anzuzweifeln. Betroffen waren allesamt KritikerInnen der Regierung. Seit 2003, so schildert Naomi Wolf, kam es dann zum ersten Mal zu Entlassungen, die direkt mit regierungskritischen Artikeln oder der Verbreitung von unangenehmen Informationen zusammenhingen (186 f.)
2004 setzte die Bush-Regierung einen „eigenen Mann“ als Vorsitzenden der Gesellschaft für das öffentliche Rundfunkwesen (Corporation for Public Broadcasting) ein. (187) Dieser beauftragte eine Privatfirma mit der Recherche über „politische Neigungen verschiedener Regierungskritiker aus dem Umfeld der PBS“ (188, PBS der Name der Rundfunkanstalt). Die Liste wurde veröffentlicht, doch die Rundfunkanstalt reagierte mit heftiger Gegenwehr. Der Vorsitzende musste seinen Posten räumen, die Informationen über die Mitarbeiter waren aber weiterhin abrufbar. Naomi führt an, dass auch Goebbels 1933 eine solche Recherchearbeit für die Angestellten seines Ministeriums in Auftrag gegeben hatte.

Im Irak-Krieg scheint es 2003 mehrere Vorfälle gegeben zu haben, in denen unabhängige Journalisten zu Schaden gekommen bzw. sogar ihr Leben verloren haben durch Angriffe amerikanischer Soldaten. Im Irak hielten sich zu diesem Zeitpunkt viele Journalisten auf, die meisten von ihnen aber waren eingebettet in die amerikanische Armee – auch hier zieht Naomi Wolf Vergleiche zum nationalsozialistischen Regime. Auch deren Berichterstattung erfolgte durch eingebettete Journalisten und war daher in keinem Fall unabhängig. Nachdem der Journalistenverband die Anklage gegen amerikanische Soldaten erhob, unabhängige Journalisten absichtlich zu gefährden, wurden immer mehr Stimmen laut, die der amerikanischen Berichterstattung „Propaganda“ vorwarfen. (192)

Im Folgenden beschreibt Naomi Wolf Fälle, in denen ausländische Journalisten festgenommen, verhört und zum Teil jahrelang inhaftiert wurden, ohne dass ihnen ein Vergehen nachgewiesen werden konnte, aber auch, ohne dass ihnen ein Verfahren gemacht wurde. (193 f.) Die Zahl dieser bekannt gewordenen Fälle ist nicht hoch – hier: 7 – doch die Geschichte faschistischer Verschiebungen zeigt: „In der Geschichte der Schließung offener Gesellschaften genügte jedoch häufig schon eine geringe Anzahl derartiger Vorfälle, um die Lage komplett zu ändern.“ (198)

Zu den historischen Parallelen:

„Jeder hier erwähnte Faschistenführer hat rücksichtslos und in kürzester Zeit die Presse unter seine Kontrolle gebracht.“ (198)
So dauerte es bei Moussolini nur ein Jahr, bis er die Zeitungen übernommen hatte und die Herausgeber erpresste. Danach führte er ein Zentralregister ein, das die Journalisten als Faschisten führte. Die Nationalsozialisten übernahmen dieses Vorgehen später 1 zu 1.
„Moussolini rechtfertigte die Gängelung der Presse im Namen des Patriotismus. Die Kontrolle über die Nachrichten, so wurde behauptet, diene dem Wohl des Staates.“ (198)

Neben der Unterdrückung durch Strafandrohung kannte auch jede faschistische Verschiebung der Vergangenheit die Verhaftung von Journalisten. „Während der Säuberungswelle von 1933 entließ Goebbels innerhalb von sechs Monaten 13 Prozent der Rundfunkmitarbeiter. […] nicht nur Juden, sondern auch Angehörige der verschiedensten mit dem neuen Regime unzufriedenen politischen Gruppierungen wie Liberale und Sozialdemokraten.“ (199)

Die Frage, die sich im Vergleich mit der Unterdrückung der Pressefreiheit in der Vergangenheit stellt, ist die: Wie viele entlassene und verhaftete JournalistInnen wird es in unserer heutigen Zeit wohl brauchen, bis die Mehrheit der Menschen beginnt, sich aus Angst selbst zu zensieren? Sind es vielleicht die von Goebbels entlassenen 13% innerhalb kürzester Zeit? Oder reicht schon eine viel kleinere Zahl einflussreicher Berichterstatter, um die Presse empfindlich einzuschränken?

Naomi Wolf schließt ihr beeindruckendes Kapitel über die Einschränkung der Pressefreiheit mit einem Appell an das Internet, das ihrer Meinung nach die Gegenbewegung sein kann, mehr noch: sein muss:

Blogging has to lead the way, because this is the access point for citizen journalism. But bloggers must take their impact far more seriously, becoming warriors for truth […] Bloggers must become rigorous and fearless documentarians and reporters – not just to critique the news but also to generate the news. […] You – not „they“ – must take responsibility for educating your fellow citizens. (131)

(frei übersetzt: Das Bloggen muss den Weg bereiten. Es ist der Beginn des Bürgerjournalismus. Aber die Blogger müssen ihren eigenen Einfluss ernster nehmen, sie müssen sich für die Wahrheit einsetzen. Sie müssen rigorose und angstfreie Dokumentatoren und Sprachrohre sein, nicht nur, um die Geschehnisse kritisch zu beleuchten, sondern, um Neuigkeiten überhaupt erst zu machen. Ihr selbst – nicht „sie“ – müsst Eure Verantwortung, zukünftige Bürger zu informieren und auszubilden, übernehmen.)

Abschließend kann ich sagen, dass mich die Lektüre nachhaltig beeindruckt hat. Naomi Wolf schreibt fundiert, recherchiert sorgfältig und zeigt erstaunliche Parallelen zu den historischen Ereignissen, die wir uns vor Augen führen sollten. Die amerikanische Fassung ist nicht ganz so unaufgeregt wie die deutsche Übersetzung – der amerikanische Pathos ist durchaus herauszulesen, und auch ihr Wording ist mitunter nicht ganz unkritisch zu sehen, wie vielleicht an der oben zitierten Stelle mit den „warriors“ deutlich wird.

Zur Ist-Situation: Man kann natürlich einwerfen, dass in Amerika nun Barack Obama bereits seine zweite Amtszeit absolviert, dass wir ja Whistleblower haben und nicht zuletzt sowieso in Deutschland wohnen. Wie aber auch Naomi in ihrem Buch schreibt: Kein Führer dieser Welt gibt freiwillig Macht und Privilegien ab, nur weil es demokratisch und richtig wäre. Eine faschistische Verschiebung wird nicht einfach wieder aufgehoben durch einen neuen Amtsinhaber. Wir täuschen uns, wenn wir uns Deutschland als souveränen Staat vorstellen – wie gerade wieder ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung thematisiert hat. Und wir müssen uns in einem Punkt absolut klar sein: Rechte, die wir uns wegnehmen lassen, gibt uns niemand freiwillig zurück.

  1. Danke Juna, ein sehr guter Blogartikel. Und Du hast in Deinem Schlußsatz vollkommen recht, jedes Zurückweichen und Abgeben von Rechten werden wir teuer bezahlen müssen.
    Passend zu dem neuen Rechtsverständnis hat heute der Spiegelfechter auch einen Artikel über Jeremy Hammond der wegen seiner Aktivitäten als Hacker des Systems nun für 10 Jahre ins Gefängnis muss. Klar, dass das rein der Abschreckung von etwaigen Sympathisanten dient.
    Was das Thema des Bürgerjournalismus durchs Bloggen angeht, da hat vor 6 Jahren Italien schon mal den Versuch einer „Registrierungspflicht“ für Blogger gemacht, damit man die systemkritischen Blogger eben einschüchtern kann.
    Dass große Problem ist, dass all diese Gefahren für die Demokratie sehr abstrakt sind und dem Otto Normalo der dank Niedriglohn und Hartz IV täglich seinen Existenzkampf führt kaum vermittelbar sind.

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Credits: Danke an Anders Norén für das Theme

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