„Zuerst sieht eine Diktatur oft einfach so aus,

dass die Menschen ihre Worte sorgfältiger abwägen.“ (63)

In ihrem 2010 in deutscher Übersetzung erschienenen Buch beschreibt Naomi Wolf die Parallelen zwischen heutigen Ereignissen und den faschistischen Verschiebungen demokratischer Systeme in der Vergangenheit. Naomi Wolf ist Amerikanerin und Tochter jüdischer Holocaust-Überlebender.

Naomi ist keine Verschwörungstheoretikerin. Sie stellt klar, dass sie nicht an die Errichtung einer Diktatur in Amerika glaubt. Aber sie zeigt, inwiefern unter unseren Augen in diesem Moment aus einer offenen, freien, demokratischen Gesellschaft eine geschlossene, repressive wird. Dabei analysiert sie die wirklich augenfälligen Parallelen zwischen den faschistischen Regimen der Vergangenheit und dem Amerika der Gegenwart. Was sie dabei feststellt, sollten auch wir in Deutschland aufmerksam lesen.

In diesem und mindestens einem weiteren Blogpost möchte ich ihr Buch ausführlich vorstellen.

In diesem Artikel werde ich mich zunächst einleitend auf die folgenden Aspekte konzentrieren:

  1. Unsere Freiheit: Wir halten Freiheit für so selbstverständlich, dass wir Gefahr laufen, nicht zu bemerken, wann sie gefährlich eingeschränkt wird.
  2. Historische Echos: Die Entwicklungen von einem demokratischen zu einem faschistischen System waren in der Vergangenheit immer die gleichen. Es lässt sich eine Vielzahl von Reminiszenzen feststellen.
  3. Die Zerstörung der Demokratie: Die 10 Punkte des Programms, um ein demokratisches System in ein diktatorisches zu überführen.

1. Unser lang zurückliegender Kampf um die Freiheit:

„Wir Amerikaner gehen ebenso selbstverständlich davon aus, dass wir in Freiheit leben, wie davon, dass wir Luft zum Atmen haben; und so ist unser Verständnis für die Schmiedeöfen der Repression […] nur ein sehr begrenztes.“ (20)

Wolfs Kernthese ist die folgende: Da wir, – dies gilt für die Bürger Amerikas wie für die allermeisten Bürger Deutschlands, – uns noch nie aktiv von einem freiheitsberaubenden System befreien mussten, schenken wir den Mechanismen der Freiheitseinschränkungen zu wenig Beachtung. Wir nehmen „unsere Freiheiten als so selbstverständlich wie unsere natürlichen Ressourcen, als würden beide sich auf magische Weise immer wieder von selbst erneuern.“ (20)
Demokratie aber ist anstrengend, gelebte Demokratie muss „ein bisschen weh tun“. Mit den Jahren aber haben wir uns daran gewöhnt, dass nicht mehr wir die Entscheidungen treffen, sondern „Sie“. Menschen, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen und mit unseren Stimmen beauftragen, das Land zu regieren. Und von denen wir uns aus unterschiedlichen Gründen offen distanzieren. Aber die Verantwortung für das Funktionieren einer offenen, freien, demokratischen Gesellschaft abzugeben, ist ebenso falsch wie gefährlich. Es gilt, die Distanz wieder zu verringern, und uns vor Augen zu führen, dass es sich bei der Einführung der demokratischen Systeme der Neuzeit einmal um ein „spannende[s], radikale[s] und zu seiner Zeit absolut einmalige[s] Experiment in Sachen menschlicher Selbstbestimmung“ handelte. (21)

2. Historische Echos und die faschistische Verschiebung:

Naomi Wolf vergleicht aktuelle politische Ereignisse mit einzelnen Vorgehensweisen aus den faschistischen Systemen Europas. Sie betont dabei, dass eine Verschiebung zum Faschismus in aller Regel nicht mithilfe eines unerwarteten Gewaltaktes von sich geht. Faschistische Systeme nutzten eine angeschlagene, aber noch funktionierende Demokratie und führten sie Schritt für Schritt, legal und oftmals unter großer Zustimmung des Volkes, in eine Diktatur. Wolf macht mehrere spannende und beunruhigende Beobachtungen:

Nach dem 11. September änderte sich unter der Regierung Bush das gesamte wording der Regierung. Aus den Vereinigten Staaten wurde das „homeland“, die Heimat – eine kleine patriotische Verklärung, die auch die Nationalsozialisten ab 1930 benutzten. Cheney verwendete den Begriff „Befreier“ als Bezeichnung für die amerikanischen Soldaten, und Rice erklärte, die USA seien fortan auf „Kriegsfuß“:

„Aber wenn man genauer darüber nachdachte, dann war es auch eine eigenartige Wortwahl, schließlich befand sich Amerika zu der Zeit keineswegs im Krieg.“
Auch dies eine Parallele zur Wortwahl der Nationalsozialisten nach dem Berliner Reichstagsbrand. Der Begriff der Schläferzellen, der sich in Amerika als Bezeichnung für im Land lebende Terroristen durchsetzte, stammt aus der Sowjetunion Stalins und wurde damals ironischerweise für erfundene „kapitalistische Agenten“ (30) benutzt, die die kommunistische Gesellschaft infiltrieren sollten.

Neben dem wording zeigt Naomi Parallelen in den Maßnahmen der Systeme auf. Hierunter die Verabschiedung des USA Patriot Act (die heute in die Kritik geratenen Anti-Terror-Gesetze), die Einbettung von Journalisten in die Armee, die Verheimlichung der Kriegsopfer auf der eigenen Seite, die Misshandlung von Gefangenen in Guantanamo und die höchst fragliche Prozessführung gegen die angeblichen Schläferzellen, deren Angehörige sich dann als unschuldig erwiesen. Eine der bedenklichsten Entwicklungen in den letzten Jahren aber stellt für sie der Military Commissions Act von 2006 dar. Mit diesem Gesetz über Militärkommissionen „hat sich die Situation in Amerika grundlegend verändert.[…] Es verleiht dem Präsidenten – jedem Präsidenten – das Recht, ein separates Justizsystem für Verhandlungen gegen ungesetzliche feindliche Kombattanten einzurichten“ (38) und legitimiert das Einführen scharfer Verhörmethoden. Darüber hinaus kann der Präsident nach Inkrafttreten dieses Gesetzes jeden Amerikaner zum feindlichen Kombattanten deklarieren (39): „… ob nun die Naziführer in Nürnberg oder Anstifter zum Genozid […], ihre bürgerlichen Freiheiten waren besser geschützt als die „fremder feindlicher Kombattanten“ in den USA.“ (Ebd.)
Ein geschlossenes Rechtssystem, dessen Regeln von einem einzigen Akteur bestimmt werden können.

Zu einem solchen Zeitpunkt, so Wolf, stellt sich das Leben für einen Großteil des Volkes kein bisschen verändert dar, im Gegenteil. Die wenigen spürbaren Einschränkungen der persönlichen Freiheit werden von der Mehrheit in Kauf genommen, dienen sie doch der Sicherheit aller. Oder, anders gewendet, in einem autoritären System lässt sich mitunter recht bequem leben. Der Staat vermittelt Sicherheit, Stabilität und Handlungsfähigkeit – denn die Entscheidungen müssen nicht erst mit vielen Volksvertretern abgesprochen werden.

„Was es in solchen Gesellschaften [aber] nicht gibt, ist Freiheit“. (61)

Naomi Wolf gibt zu bedenken, dass die Gründerväter der amerikanischen Demokratie die heutigen Bürger der Vereinigten Staaten vermutlich der grob fahrlässigen Bequemlichkeit beschuldigt hätten, könnten sie sehen, wie die Freiheiten des Volkes Schritt für Schritt und mit der Zustimmung der Menschen eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen werden in 10 Schritten vollzogen:

3. Das 10-Punkte-Programm

„Der Unterschied zwischen einem relativ stabilen amerikanischen Autoritarismus und der faschistischen Verschiebung, über die ich schreibe, liegt in dem gegen das Individuum gerichteten Staatsterror.“ (48)

Faschistische Systeme nutzen immer die gleichen Maßnahmen, eine Diktatur zu errichten.  Diese 10 Punkte sind nicht geheim, und sie sind nicht zufällig. Hitler lernte von Mussolini, Stalin von Hitler, die chinesischen Kommunistenführer von Stalin (59). Es handelt sich um die folgenden 10 Maßnahmen, die ich im nächsten Blogpost ausführlicher beschreiben und mit Zitaten aus dem Buch erläutern werde:

  • Das Beschwören einer inneren und äußeren Gefahr
  • Der Aufbau einer paramilitärischen Truppe
  • Das Errichten geheimer Gefängnisse
  • Die Überwachung normaler, unschuldiger Bürger
  • Willkürliche Verhaftungen und Entlassungen
  • Schikane von Bürgergruppen
  • Druck auf einzelne oppositionelle Bürger
  • Einschüchterung der Medien/Einschränkung der Pressefreiheit
  • Diffamieren der Kritiker als Spione
  • Unterhöhlen des Rechtsstaates

Mit diesen Gedanken lasse ich Euch, meine klugen LeserInnen, allein. Ich verlinke hier natürlich noch die am Samstag stattfindende „Freiheit statt Angst“ in Berlin, und einen schönen Vortrag auf der diesjährigen re:publica, in dem es um den fürsorglichen Überwachungsstaat geht.
Nächste Woche dann die ersten Punkte des Programms, mit den von Wolf gezeigten Parallelen in Amerika und einigen Denkanstößen zu Deutschland von mir selbst. Bitte ergänzt, was Euch hier fehlt, in den Kommentaren.

Das englische Original liegt mir nicht vor, ich zitiere aus der folgenden Ausgabe:
Wolf, Naomi: Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte-Programm. 1. Aufl., München: Wilhelm Goldmann Verlag 2010.

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Update2: Hier geht es übrigens zum Blog von Daniel Bröckerhoff, der ebenfalls gerade das Buch von Naomi Wolf entdeckt und einen schönen Live-Blog von der #fsa13 ins Netz gestellt hat.